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Service


Der Sektion Rechtsberufe gehören DGP-Mitglieder aus juristischen Berufsfeldern an.

Sprecher der Sektion Rechtsberufe


Rechtsanwalt

Dr. Oliver Tolmein, Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei Menschen und Rechte 
Borselstr. 26
22765 Hamburg
Tel: 040.6000 947 00
Fax: 040.6000 947 47
tolmein@menschenundrechte.de


Ziele


Schwerpunktmäßig wird sich die Sektion Rechtsberufe 2016/2017 insbesondere befassen mit:

  • Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz), am 8.12.15 in Kraft getreten. Zur Ausgestaltung der Regelungen des Hospiz- und Palliativgesetzes sind derzeit Task Forces der DGP im Einsatz.
  • Anwendung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, am 10.12.15 in Kraft getreten. Was die gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid für Ärztinnen und Ärzte bedeutet, dazu bereitet derzeit eine Task Force der DGP unter Beteiligung des Sprechers der Sektion Rechtsberufe eine Klarstellung vor. Diskussionen gibt es derzeit z.B. auch über die Frage, welche Bedeutung die neue Strafvorschrift für das sog. Sterbefasten und seine Begleitung hat.
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Stand 7.1.2016)
    Der Entwurf, der noch 2016 im Bundestag verabschiedet werden soll, ermöglicht u.a. die Verschreibung von Cannabisblüten zu Lasten der Krankenkasse. Er wird voraussichtlich für Palliativpatienten einige Bedeutung haben und zu einer Richtlinie des G-BA führen. Diese Entwicklung soll aus rechtlicher Sicht begleitet werden und steht in engem Zusammenhang mit der Arbeit an Empfehlungen zum Off-Label-Use in der Palliativmedizin.

  • Mitarbeit am Entwurf einer Empfehlung zum Off-Label-Use in der Palliativmedizin
  • Unterstützung für eine Stellungnahme der DGP zur Ausschreibung von SAPV-Leistungen entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften.


Arbeitsweise


Die Sektion Rechtsberufe kommuniziert per-Mail und Telefon. In 2017 soll es ein Treffen der Sektionsmitglieder und Interessierter geben.


Downloads

  • 23.09.2015: Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin für die Anhörung zum Thema Sterbebegleitung  Link
  • 16.09.2015: Stellungnahme der DGP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)  Link
  • 04.09.2015: Palliativversorgung im Krankenhaus - Gemeinsame Stellungnahme der DGP und des DHPV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Hospiz- und Palliativgesetz Link
  • 28.01.2015: Ärztlich assistierter Suizid: Wenn die Ausnahme zur Regel wird: Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zur aktuellen Sterbehilfediskussion Link
  • 19.09.2014: Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Link


Publikationen

  • 140128 ärztsuizid online TITELDeutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (Hrsg.)
    Ärztlich assistierter Suizid. Reflexionen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. DGP: Januar 2014. Link

  • Gunnar Duttge, Friedemann Nauck, Alexandra Kristina Weber (Hg.):
    Palliativmedizin und Betäubungsmittelrecht – Möglichkeiten und Grenzen.
    Göttinger Schriften zum Medizinrecht, Band 16. Universitätsverlag Göttingen: 2013. Link

  • BTM titelDeutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., Bundesopiumstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Hrsg.):
    Zum Umgang mit Betäubungsmitteln in der ambulanten Palliativversorgung. Fragen und Antworten rund um die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV). DGP/Bundesopiumstelle: November 2012.  Link