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Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht

Was ist was?

Eine Patientenverfügung gibt Auskunft über den Willen einer Person bezüglich jeglicher Art von medizinischen, pflegerischen und allen weiteren Formen von Behandlungen und Therapien. Eine Patientenverfügung ist von der betreffenden Person selbst verfasst worden und kommt nur dann zum Einsatz, wenn diese Person selbst den eigenen Willen nicht mehr äußern kann.

In einer Vorsorgevollmacht wird eine Person bevollmächtigt, den Willen einer Person wiederzugeben, wenn diese dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Die bevollmächtigte Person hat die Aufgabe, dem Willen eines Patienten Ausdruck zu verleihen und Geltung zu verschaffen. Somit ist eine bevollmächtigte Person das „Sprachrohr des Patienten“ und so etwas wie eine „lebendige Patientenverfügung“.

Gesetzlich geregelt ist beides im §1901a BGB.

Wichtige Eckpunkte zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Eine Patientenverfügung:

  • muss schriftlich vorliegen und vom Patienten unterschrieben sein
  • bedarf keiner besonderen Form oder keines besonderen Formulars und muss weder von einem Anwalt noch von einem Notar erstellt oder beglaubigt werden
  • sollte in regelmäßigen Abständen (z.B. alle 2 Jahre) überprüft und neu unterschrieben werden
  • kommt immer nur dann zum Einsatz, wenn Patienten ihren Willen selbst nicht mehr äußern können. Als Willensäußerungen gelten auch unmissverständliche Gesten (wie Kopfschütteln oder Kopfnicken) oder Abwehrhandlungen.
  • Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden (§1901a BGB). Dies gilt z.B. für Verträge mit Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten.
  • In einer Patientenverfügung werden nicht nur medizinische und pflegerische Maßnahmen genannt, die nicht gewünscht sind, sondern insbesondere auch solche, die gewünscht werden (z.B. das Einverständnis zu bestimmten Behandlungen). Darüber hinaus sollten allgemeine Werte- und Glaubensvorstellungen der Patienten erkennbar sein.
  • Das wichtigste an einer Patientenverfügung ist der Prozess der Erstellung einer Verfügung. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Patientenverfügungen, die ohne ein Gespräch mit wichtigen Personen und nur anhand von Vorlagen aus dem Internet oder Beratungsstellen ausgefüllt wurden, oftmals nicht brauchbar sind. Wichtige Personen, die an der Erstellung einer Patientenverfügung beteiligt werden sollten, sind insbesondere Ehe- und Lebenspartner, Angehörige, bevollmächtigte Personen und vor allem die behandelnden Hausärztinnen und Hausärzte. Inzwischen gibt es hierfür auch speziell geschulte Gesprächsbegleiter:innen, s.https://div-bvp.de
  • Patientenverfügungen müssen schnell und einfach für Dritte (z.B. Notärzte) auffindbar sein
  • Patientenverfügungen werden in der Regel für zukünftige Situationen verfasst, die der betreffenden Personen zum Zeitpunkt der Erstellung zumeist unbekannt sind, was eine besondere Herausforderung darstellt. Die schwierige Frage lautet also: „was würde ich (vermutlich) wollen oder nicht wollen, wenn….“
  • Empfehlenswert sind insbesondere Patientenverfügungen, die auch Notfallsituationen erfassen und in einem Gesprächsprozess entstanden sind, wie es z.B. von der Vereinigung „Behandlung im Voraus planen“ (DiV BvP) empfohlen und angeboten werden, https://div-bvp.de

Deutlich wichtiger als eine Patientenverfügung ist eine Vorsorgevollmacht.

Eine Vorsorgevollmacht:

  • ist eine schriftliche und unterschriebene Bevollmächtigung einer Person, die den Willen und die Vorstellungen eines Patienten genau kennt und diese wiedergeben und zur Umsetzung bringen kann.
  • kommt immer nur dann zum Einsatz, wenn Patienten ihren Willen selbst nicht mehr äußern können. Als Willensäußerungen gelten auch unmissverständliche Gesten (wie Kopfschütteln oder Kopfnicken) oder Abwehrhandlungen.
  • Kann für verschiedene Bereiche erteilt werden, wie z.B.: Gesundheit & Pflege, ärztliche Maßnahmen, Wohnung & Aufenthalt, Post & Kommunikation, Vertretung vor Gericht & Behörden, Digitale Daten und Vermögenswerte. Bei der Bevollmächtigung zu Bestattungs-, Finanz- und Vermögensangelegenheiten ist es auch wichtig zu benennen, ob eine Vollmacht auch über den Tod hinaus gelten soll.
  • Für die Bevollmächtigung für Bankgeschäfte wird empfohlen, zusätzlichen die Formulare der entsprechenden Banken zu verwenden, da diese Vorsorgevollmachten oft nicht anerkennen
  • bedarf keiner besonderen Form oder Formular und muss weder von einem Anwalt noch von einem Notar erstellt oder beglaubigt werden.
  • Ist keine „Liebeserklärung oder Sympathiebekundung“. Das bedeutet, dass es nicht immer ratsam ist, die Person zu benennen, die einem emotional am nächsten steht, sondern eine Person auszuwählen, die am besten in der Lage ist, den Willen des Patienten durchzusetzen.
  • dient nur dazu, den Willen des Patienten wiederzugeben. Die persönlichen Wünsche oder Wertvorstellungen der bevollmächtigten Person spielen keinerlei Rolle. Der Bevollmächtigte ist nur und ausschließlich das „Sprachrohr“ des Patienten. Dies ist auch für die Bevollmächtigten von besonderer Bedeutung, damit deutlich wird, dass sie nicht für eine andere Person etwas entscheiden, sondern immer die Patienten selbst die Entscheidung treffen, welche von dem Bevollmächtigten zur Umsetzung gebracht wird. Dieses Verständnis hilft auch, um eventuellen späteren Schuldgefühlen von Bevollmächtigten vorzubeugen, die ggfs. mit einer getroffenen Entscheidung hadern.
  • Wenn möglich sollte nur eine bevollmächtigte Person benannt werden sowie eine Vertretungsperson, falls die oder der Bevollmächtigte nicht erreichbar oder nicht in der Lage ist, den Patientenwillen wiederzugeben.

 

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