28.11.2022 / Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Öffentliche Anhörung - Sterbebegleitung
Montag, 28. November 2022, 14 bis 19 Uhr, Sitzungssaal 3.101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin.
- 20/904: Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung I 07.03.2022
- 20/2332: Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe I 21.06.2022
- 20/2293: Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze I 17.06.2022
- 20/1121: Antrag: Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen I 22.03.2022
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/913212-913212
13.10.2022 / Bundesärztekammer
BÄK im Dialog – Suizidprävention vor Suizidhilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2021 das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt. Im Deutschen Bundestag haben die parlamentarischen Beratungen zur Verwirklichung dieses Rechts begonnen. Die dazu vorliegenden Gesetzesentwürfe sollen in der Dialogveranstaltung der Bundesärztekammer zunächst vergleichend dargestellt werden und Grundlage der Diskussion sein.
https://www.youtube.com/watch?v=8MSdiMBFo9U
21.06.2022 / DGP, NaSPro, DHPV und DGS
Mehr als 40 Institutionen und Fachgesellschaften fordern Suizidpräventionsgesetz! I Initiative von DGP, NaSPro, DHPV und DGS I Bundesweite Informations- und Beratungsstelle dringend notwendig
Die vier initiierenden plus der 38 mitunterzeichnenden Organisationen fordern die Stärkung aller suizidpräventiven Strukturen und deren auskömmliche Finanzierung in Deutschland. „Die Suizidprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in verschiedenen Bereichen wie Schule, Ausbildung, Arbeitsplatz, Medien, Familien und vielen anderen mehr. Diese kann nur ressortübergreifend wahrgenommen werden. Damit jeder Mensch, der in einer suizidalen Krise Hilfe sucht, auch Hilfe findet, sind die Rahmenbedingungen in einem Suizidpräventionsgesetz zu regeln, denn jeder Mensch hat einen Anspruch auf entsprechende Hilfe und Unterstützung.“
https://www.koordinierung-hospiz-palliativ.de/ks_news/eckpunkte-fuer-eine-gesetzliche-verankerung-der-suizidpraevention.html
05.05.2021 / 124. Deutscher Ärztetag
Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen / Ärzteparlament sieht Hilfe zur Selbsttötung weiterhin nicht als ärztliche Aufgabe
Berlin - Der 124. Deutsche Ärztetag hat in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben. Darin hieß es bislang: „Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Es entspreche ganz überwiegender Auffassung, dass § 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung in seiner bisherigen Fassung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden könne“, begründete das Ärzteparlament seine Entscheidung.
21.04.2021 / Deutscher Bundestag
Abgeordnete nehmen in Orientierungsdebatte Stellung zur Suizidhilfe
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 21. April 2021, im Rahmen einer Vereinbarten Debatte mit dem Thema Suizidhilfe befasst. Wie bei Vereinbaren Debatten üblich, gab es keine konkrete Vorlage als Beratungsgegenstand. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) erklärte zu Beginn, das Thema Suizidhilfe solle im Rahmen einer Orientierungsdebatte erörtert werden. Im Februar 2020 habe das Bundesverfassungsgericht das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben und ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben erkannt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de--834808
17.12.2020 / Deutscher Ethikrat
Öffentliche Anhörung: Phänomenologie der Sterbe- und Selbsttötungswünsche
Sterbe- und Selbsttötungswünsche sind eingebettet in das komplexe Phänomen der Suizidalität, gleichwohl ist eine differenzierte Betrachtung ihres Verhältnisses zueinander nötig. Suizidales Begehren kann zwar als prägnanter Ausdruck eines Sterbewunsches interpretiert werden, nicht jeder Sterbewunsch führt aber zu einer latenten oder manifesten Suizidalität. Auf dieser Basis möchte der Deutsche Ethikrat die – mögliche – Freiheit von Selbsttötungsentscheidungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutieren.
Nachdem in einer ersten Veranstaltung am 22.10.2020 zum Thema „Recht auf Selbsttötung?“ die normativen Fragen einer Freiverantwortlichkeit im Vordergrund standen, soll nun das Spektrum des Suizidbegehrens aufgefächert werden, um dieses dann exemplarisch an ausgesuchten Lebenslagen näher zu beleuchten. Konkret nimmt der Ethikrat Aspekte der Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen, im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen und im Kontext palliativer Versorgung in den Blick sowie die Selbsttötung als Form der Lebensbilanzierung. Neben den inneren Motiven der Begehrenden sollen die sie beeinflussenden äußeren Faktoren thematisiert werden. Dabei gilt es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Lebenslagen herauszuarbeiten.
https://www.ethikrat.org/anhoerungen/phaenomenologie-der-sterbe-und-selbsttoetungswuensche/#c3894
Die Debatte zur Suizidassistenz in den Medien: