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SAPV wird zeitnah neu geregelt

Bundeseinheitliche Rahmenvereinbarung – DGP fordert übereinstimmende Qualitätskriterien – Regionale Besonderheiten

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) begrüßt grundsätzlich die derzeitigen Bestrebungen, die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) mittels eines Zulassungsverfahrens auf Grundlage einer bundeseinheitlichen Rahmenvereinbarung eindeutig zu regeln. Der aktuelle Plan sieht vor, die Bundesrahmenvereinbarung zur SAPV bis zum 30.09.2019 zu erarbeiten. Dieses Verfahren würde – wie von vielen Verbänden gewünscht – zeitnah dazu beitragen, die Rechtsunsicherheit der vergangenen zwei Jahre zu beenden, betont die Fachgesellschaft.

Gleichzeitig wird sich die DGP dafür einsetzen, die in den Bundesländern bislang sehr unterschiedliche Praxis der häuslichen Versorgung von schwerstkranken Menschen sorgfältig dahingehend auszuwerten, welche Bedingungen sich im Sinne einer qualitativ hochwertigen ambulanten Palliativ-versorgung bewährt haben bzw. welcher Verbesserungsbedarf zu verzeichnen ist. Eine wesentliche Herausforderung wird die Frage darstellen, wie regionale Besonderheiten in der Bundesrahmenvereinbarung ausreichend berücksichtigt werden können.

AKTUELLER STAND

Zwecks eines möglichst zügigen Inkrafttretens der Neuregelung des § 132d SGB V zur Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) soll diese nach dem Änderungsantrag 7 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (s. S. 10: Artikel 7 Nummer 10a-neu) in das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) eingefügt und damit aus dem derzeitigen Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) herausgelöst werden.

Dahinter steht ein ambitionierter Zeitplan für das PpSG, dessen erster Teil, die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags bereits am 10. Oktober stattgefunden hat. Nach abschließender Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestages und 2./3. Lesung im Bundestag ist der 2. Durchgang im Bundesrat noch vor Jahresende vorgesehen (Änderungen nicht ausgeschlossen).

Zum TSVG-Entwurf hatte die DGP am 17.08.2018 Stellung genommen:

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Die Notwendigkeit der Neuregelung der Vergabe von SAPV-Verträgen hatte sich als Konsequenz aus der vom OLG Düsseldorf im Juni 2016 festgestellten Rechtslage ergeben, s. auch DGP-Stellungnahme vom 15.02.2017:

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin „SAPV: Die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung ist kein Wettbewerbsfeld!“

PERSPEKTIVE

Für die nächste Zukunft bedeutet dies:

  1. Der GKV-Spitzenverband vereinbart mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene einen einheitlichen verbindlichen Rahmenvertrag.
  2. Jeder Leistungserbringer, der dann die Voraussetzungen des Rahmenvertrages erfüllt, hat einen Anspruch auf Vertragsabschluss. Dies ist kein Open House-Modell, sondern ein gesetzliches Zulassungsmodell. Da keine Exklusivverträge vergeben werden, sind die Vorgaben des Vergaberechts nicht anzuwenden und die Verträge müssen nicht ausgeschrieben werden.
  3. Für Kinder und Jugendliche wird es einen eigenen Rahmenvertrag geben.

Wie weitreichend eine bundesweite Rahmenvereinbarung am Ende sein wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin wird in Kürze eine Task Force SAPV einberufen mit dem Ziel, sich vorrangig an der Ausgestaltung der bundeseinheitlichen Rahmenvereinbarung hinsichtlich der zugrunde zu legenden Inhalte, Qualitätskriterien, Strukturvorgaben und Vergütungsstruktur zu beteiligen.

Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Integration der SAPV in die gesamte Palliativversorgung zu legen. Auch die Fragen nach einer weitestmöglichen Aufrechterhaltung etablierter regionaler Strukturen und nach der Berücksichtigung regionaler Besonderheiten werden hierbei von herausragender Bedeutung sein.

Zum Auftakt des inhaltlichen Austausches lädt die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) am 19. November 2018 gemeinsam mit der BAG SAPV und dem DHPV Vertreterinnen und Vertreter der SAPV aus allen Bundesländern nach Frankfurt ein, um einen entsprechenden Katalog notwendiger Qualitätsanforderungen an die SAPV-Teams zu erarbeiten.

BUNDESWEITER DIALOG ZUM SAPV RAHMENVERTRAG

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