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Patientenverfügung

Formulare für Patienten- und Betreuungverfügungen wie auch Vorsorgevollmachten finden Sie unter anderem auf der Seite des Bundesjustizministeriums unter:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html;jsessionid=5247634799222DBEC4E9F53AB62A8B88.1_cid289


Im Folgenden stehen ältere Dokumente zum Thema Patientenverfügung als download zur Verfügung. Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin sowie eeitere Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie am schnellsten über die Suchfunktion: https://www.dgpalliativmedizin.de/such-ergebnis.html?searchphrase=all&searchword=patientenverf%C3%BCgung

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
in der ärztlichen Praxis (Stand: 16.04.2010)

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar (Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes)

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Vom 29. Juli 2009

Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (18.6.2009 / Seiten 25094-25127)

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Sahm

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme May

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Lipp

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Jäger

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Hufen

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Höfling

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Heßler

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme de Ridder

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009: Stellungnahme Borasio

Liste der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags über das Thema Patientenverfügungen am 04.03.2009 (29.01.2009)

Deutscher Bundestag / Erste Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) (Drucksache 16/11360) sowie des eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz– PVVG) (Drucksache 16/11493)
(Plenarprotokoll 16/199 vom 21.01.2009; Seiten 21492-21511)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller u.a. über den Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) (Bundestags-Drucksache 16/11493) / eingereicht am 18.12.2008

Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach u.a. über den Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) (Bundestags-Drucksache 16/11360) / eingereicht am 16.12.2008

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zur Plenardebatte im Deutschen Bundestag über ein Gesetz zu Patientenverfügungen am 26. Juni 2008 (30.06.2008)

Deutscher Bundestag / Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker,
Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Drucksache 16/8442) (Plenarprotokoll 16/172 vom 26.06.2008; Seiten 18260-18274)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiteren Abgeordneten: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Bundestags-Drucksache 16/8442 / eingereicht am 06.03.2008)

Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin und des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands zur geplanten Gesetzgebung über Patientenverfügungen (21.12.2007)

Geregeltes Sterben? Patientenverfügungen in der Diskussion (Dokumentation einer Podiumsveranstaltung des ICEP und der BAG Hospiz am 05.07.2007)

Eckpunkte des Rates der EKD für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen (22.06.2007)

Gesetzentwurf zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen der Abgeordneten Zöller, Faust und anderen (Frühjahr 2007)

Vorläufiger Gesetzentwurf zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen der Abgeordneten Stünker, Kauch und anderen (Frühjahr 2007)

Gesetzentwurf zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen der Abgeordneten Bosbach, Röspel und anderen (Frühjahr 2007)

Beschlussprotokoll des 110. Deutschen Ärztetages vom 15.-18.Mai 2007 in Münster zum Tagesordnungspunkt ,Regelung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht'

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zum Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende zu schaffen (25.4.2007)

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin und der BAG Hospiz zur aktuellen Debatte über Vorausverfügungen und deren gesetzliche Verankerung (30.03.2007)

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommisssion bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis (30.03.2007)

Stellungnahme des Nationalen Ethikrates: Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende (13.7.2006)

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zum Thema Patientenautonomie und Patientenverfügung (30.09.2005)

Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Juni 2005 (XII ZR 177/03)
zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes bzw. des Verzichts auf künstliche Ernährung
bei einem im Pflegeheim betreuten einwilligungsunfähigen Patienten

Stellungnahme des Nationalen Ethikrates: Patientenverfügung – ein Instrument der Selbstbestimmung“ (02.06.2005)

Überlegungen zum Umgang mit Patientenverfügungen aus evangelischer Sicht /
hrsg. von der Evangelischen Kirche in Deutschland (März 2005)

Plenardebatte im Bundestag über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission
„Ethik und Recht der modernen Medizin“ über Patientenverfügungen
(10.März 2005; Seiten 15245-15265)

Deutscher Bundestag / Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“: Patientenverfügungen (Kurzfassung / 16.12.2004)

Aktueller BMJ-Entwurf zur Neuregelung des Betreuungsrechts
(Informationen für die Presse / 5.11.2004
)

Bundesjustizministerium: Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (1.11.2004)

Deutscher Bundestag / Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“: Patientenverfügungen (DS 15-3700 / 13.09.2004)

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zum Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ vom 10.Juni 2004 (09.07.2004)

Formulierungshilfe Patientenverfügung: Auszug aus dem Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende (10.Juni 2004)

Bericht der vom BMJ eingesetzten Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“: Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen (10.Juni 2004)

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (07.05.2004)

Gutachten 2 der AG Patientenverfügung der Akademie für Ethik in der Medizin e. V.: Möglichkeit einer standardisierten Patientenverfügung gemäß Ausschreibung des BMG

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